AGB´s



Allgemeine Geschäftsbedingungen der TST Stöhr & Co. GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. (
2) Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebote/Vertragsabschluss
(1) Bestellungen gelten mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung als angenommen.
(2) Angebote von uns, insbesondere auch wenn sie von unseren Vertretern abgegeben werden sind stets unverbindlich.
(3) Angefertigte Ware und durch z.B. Logos veränderte Ware ist generell vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 3 Preise und Zahlungen
(1) Die Preise richten sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten. Unsere Preise gelten ab Werk / Lager einschließlich Verpackung und zzgl. MwSt. in jeweils gültiger Höhe und etwaig anfallender Zölle.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort fällig. Wir gewähren 2% Skonto, wenn die Zahlung spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung auf unserem Konto eingeht. Im Übrigen hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, rein netto zu erfolgen. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass vom Käufer zum Zahlungszeitpunkt keine anderweitigen fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer noch zu erfüllen sind. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Ab dem 30. Tag werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ersatzweise gelten die gesetzlichen Höchstbeträge. Für Dienstleistungen wird kein Skonto gewährt, hierfür sind die Zahlungen binnen 10 Tage rein netto zu leisten.
(4) Die Kosten berechtigter Rechnungen und der Rechtsverfolgung einschließlich aller hierzu erforderlichen Maßnahmen wie z.B. Einholung von Auskünften oder Einschaltung eines Inkassobüros und dergleichen kann der Verkäufer dem Käufer in Rechnung stellen.
(5) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung und Versand
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und werden nach dem jeweils aktuellem Informationsstand angegeben. Unsere Lieferzeitangaben verpflichten uns nicht zu Schadensersatzleistungen.
(2) Im Paketversand sind alle Sendungen ab unserem Lager über 50,- Euro frachtfrei. Bis zu einem Auftragswert von 50,- Euro berechnen wir 5,90 Euro zzgl. MwSt.
(3) Soweit nicht Abholung durch den Käufer vereinbart wird, ist der Verkäufer zur Wahl des ihm am zweckmäßigsten erscheinenden, nicht aber des kostengünstigsten Versandweges und –mittels berechtigt.
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei ihrem Eintreffen sofort auf Menge und etwaige Transportschäden zu überprüfen. Liegen solche Mängel vor, hat er sich diese unverzüglich vom frachtführenden Unternehmen schriftlich bestätigen zu lassen und uns diese Bestätigung umgehend zuzusenden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherheitsübereignet werden.


§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ‚ sie beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Besteller. Tritt an einem unserer Erzeugnisse innerhalb dieser Frist ein Mangel auf, der durch einen nachweislich vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstand verursacht wurde, insbesondere also in Folge schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung entstanden ist, so werden wir den Schaden nach unserer Wahl entweder beheben oder Ersatz durch Nachlieferung mangelfreier Ware leisten. Vorstehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, solange dieser seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt hat. Ein Rückbehalt des Kaufpreises oder eines Teiles hiervon wegen Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
(2) Bei Sonderposten, Restposten und/oder 2.Wahl-Artikel ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund falscher Verwendung entstehen.
(4) Ansprüche des Bestellers auf Erstattung von Transport-, Arbeits- und Bearbeitungskosten, sind ausgeschlossen.
(5)Weitergehende oder andere als die hier geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.



§ 8 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht , insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz unseres Unternehmens.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.



TST Stöhr & Co. GmbH
Haarlemer Str. 65
12359 Berlin

Tel: 030 / 6008 13 45
Fax: 030 / 6008 13 47